- Anwendungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der HelloPflege GmbH („HelloPflege“ oder „wir/uns“) treten mit Wirkung zum 15.07.2023 in Kraft und ersetzen unsere bis dahin gültigen AGB. Unsere Lieferungen, Leistungen und sonstigen vertraglichen Geschäftsbeziehungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Sie gelten neben allen künfti-gen Geschäftsbeziehungen auch für alle laufenden Ge-schäftsbeziehungen nach Maßgabe der Ziffer 2.3.
1.2. Diese AGB gelten grundsätzlich sowohl gegenüber priva-ten Endverbrauchern („Bestellern“), als auch gegenüber Un-ternehmen („Beratern“). - Vertragsgegenstand
2.1. Vertragsgegenstand ist die Lieferung von Pflegehilfsmit-teln (Pflegeboxen) zur ambulanten Pflege gegenüber Bestel-lern oder der Einkauf von Serviceleistungen bei Beratern, die HelloPflege bei der Beratung von Bestellern zu den Lieferver-trägen von Pflegehilfsmittel unterstützen.
2.2. Alle Angaben zu den Pflegehilfsmitteln und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Pro-duktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der von HelloPflege unabhän-gigen Hersteller zu Veränderungen im Aussehen von Produk-ten kommen. Mängelansprüche bestehen insoweit nicht, als die Veränderungen der Produkte für den Besteller in Hinblick auf ihren Zweck und Nutzen zumutbar sind.
2.3. Notwendig werdende, dem Besteller bzw. dem Berater zumutbare Änderungen des Inhalts der zwischen HelloPflege und dem Besteller bzw. dem Berater bestehenden Verträge, einschließlich dieser AGB, werden dem Besteller bzw. den Berater mit einer Vorlaufzeit von mindestens sechs (6) Wochen schriftlich oder in Textform (per E-Mail oder Fax) angezeigt. Solche Änderungen können insbesondere aufgrund einer Än-derung im Sortiment der Hersteller, einer Produktumstellung bei HelloPflege oder aufgrund einer Gesetzesänderung not-wendig werden. HelloPflege wird den Besteller bzw. den Berater über den Grund der notwendig werdenden Vertrags-änderung informieren. Widerspricht der Besteller oder der Berater nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Erhalt der geänderten Vertragsbedingungen gegenüber HelloPflege schriftlich oder in Textform (per E-Mail oder Fax), gelten die Änderungen als genehmigt.
2.4. Die bestellten und gelieferten Pflegehilfsmittel sind nur für den persönlichen Gebrauch des Bestellers im Rahmen der ambulanten Pflege bestimmt. Der gewerbliche Weiterverkauf an Dritte ist nicht gestattet.
2.5. Der Vertrag mit einem Berater hat die Beratung und Auf-klärung von Bestellern über den Inhalt der Pflegeboxen sowie eine etwaige Kostentragung nach Maßgabe der Ziffer 3.2 zum Gegenstand. - Vertragsabschluss
3.1. Ein Liefervertrag zwischen HelloPflege und dem Besteller wird wie folgt geschlossen:
3.1.1. Der Besteller stellt HelloPflege bei Abgabe seines Ange-bots auf Abschluss eines Liefervertrages wahrheitsgemäße Informationen über seine persönliche Versorgungssituation mit Hilfsmitteln (Name, Anschrift, Versichertennummer, mindes-tens Pflegegrad 1 etc.) zur Verfügung („Persönliche Informati-onen“). Etwaige Änderungen im Versicherungsstatus bzw. der Pflegegradeinstufung sowie sonstige Änderungen der „Per-sönlichen Informationen” hat der Besteller HelloPflege inner-halb von zwei Wochen nach der Änderung schriftlich mitzu-teilen. Im Fall einer nicht rechtzeitigen oder unterlassenen Mitteilung, ist der Besteller gegenüber HelloPflege zum Scha-densersatz verpflichtet, wenn und soweit die Pflegekasse aufgrund der nicht gemeldeten Veränderungen HelloPflege nicht sämtliche Kosten für die gelieferten medizinischen Pflegehilfsmittel erstattet.
3.1.2. Der Besteller kann das Angebot persönlich abgegeben oder einen Dritten mit der Bestellung in seinem Namen be-auftragen. Die Bevollmächtigung des Dritten ist im Auftrags-dokument oder durch separate Vollmacht nachzuweisen.
3.1.3. Der Besteller gibt ein Angebot ab, das von HelloPflege angenommen wird. Einen Anspruch auf Annahme des Ver-trages durch HelloPflege hat der Besteller nicht. Der Besteller hat folgende Möglichkeiten, ein Angebot abzugeben:
• Am Telefon: Der Besteller gibt seine Bestellung im Rahmen eines Telefonats mit HelloPflege ab, wobei er den Inhalt seiner Bestellung so detailliert wie möglich unter Berück-sichtigung seiner Bedarfssituation festlegt. HelloPflege be-rät den Besteller bei Bedarf, wenn dieser nicht bereits von dem Berater umfassend beraten wurde. HelloPflege stellt dem Besteller eine Zusammenfassung seiner Bestellung per E-Mail, Fax oder Post zur Verfügung.
• Auf der Webseite: Der Besteller kann auf der Webseite „helloPflege.de“ durch Ausfüllen des dort abrufbaren Be-stellformulars ein Angebot auf Bestellung einer Pflegebox abgeben. Durch die Bestätigung des Buttons „Jetzt bestel-len“ gibt der Besteller ein verbindliches Angebot ab.
• Durch Zusendung einer Kostenübernahmeerklärung: Die Zusendung der Bewilligung der gesetzlichen Pflegekasse des Bestellers auf Übernahme der Kosten der medizinisch not-wendigen Pflegehilfsmittel an HelloPflege (Kopie oder Ori-ginal) stellt ein verbindliches Angebot auf Lieferung der in der Bewilligung spezifizierten Pflegehilfsmittel dar.
• Schriftlich per E-Mail, Post oder Fax: Der Besteller kann sein Angebot formlos per E-Mail, Post oder Fax an die HelloP-flege richten, dass die Persönliche Informationen des Be-stellers enthalten sollte.
• Unsere Internetpräsenz als solche, insbesondere die Darstel-lung der Pflegeboxen und einzelner Pflegeprodukte auf hellopflege.de, stellt kein bindendes Angebot von Seiten der HelloPflege dar.
• Die HelloPflege nimmt das Angebot des Bestellers an, indem wir dem Besteller eine Versandbestätigung oder ein separates Schreiben über die Annahme per E-Mail oder per Post zusenden, oder die bestellte Pflegebox dem Besteller ohne weitere Bestätigung zusenden.
3.2. Die gesetzlich versicherten Besteller werden von dem Berater oder HelloPflege im Rahmen des Bestellprozesses umfassend darüber informiert, dass die Pflegekasse die Kos-ten nur für diejenigen Pflegehilfsmittel und in dem finanziel-len Umfang übernimmt, für die die Pflegekassen eine Kosten-übernahmeerklärung abgegeben hat. Der Besteller hat den Erhalt der Information zu bestätigen.
3.3. Die zu liefernden Mengen richten sich nach dem in der Kostenübernahmeerklärung angegeben oder in der Bestel-lung angegebenen Umfang der Pflegehilfsmittel. Die Mengen, die der Besteller, über den in der Kostenübernahmeerklärung der gesetzlichen Pflegekassen angegebenen Bedarf hinaus bestellt sowie etwaige Sonderwünsche, hat der Besteller selbst zu bezahlen (Ziffer 6.1).
3.4. Der Beratervertrag zwischen HelloPflege und einem Bera-ter kommt durch Unterzeichnung des dafür vorgesehenen Vertragsmusters zwischen HelloPflege und dem Berater zu-stande. - Vertragslaufzeit
4.1. Je nach Angebot des Bestellers und bei gesetzlich Versi-cherten abhängig von der Kostenübernahmeerklärung der zuständigen Pflegekasse wird der Vertrag zwischen HelloPfle-ge und dem Besteller ohne feste Laufzeit oder mit fester Lauf-zeit geschlossen. Die Parteien können auch Lieferungen in regelmäßigen Abständen (eine Lieferung pro Monat) oder die unregelmäßige Lieferung einzelner Pflegeboxen auf Abruf durch den Besteller vereinbaren.
4.1.1. Bei Verträgen mit fester Laufzeit endet der Vertrag nach Ablauf der festen Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
4.1.2. Bei Verträgen ohne feste Laufzeit besteht die Verpflich-tung des Bestellers zur Abnahme von mindestens einer (1) Pflegebox, es sei denn es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Pflegeboxen für gesetzlich Versicherte liefert Hell-oPflege in regelmäßigen Abständen (eine Lieferung pro Mo-nat) oder auf Abruf des Bestellers, wenn und solange eine Bewilligung der gesetzlichen Pflegekasse vorliegt. Wenn eine Kostenübernahmeerklärung bei Angebotsannahme durch HelloPflege noch nicht vorlag, liefert HelloPflege – ohne dass eine Rechtspflicht dazu besteht – maximal eine (1) Pflege-box, es sei denn die gesetzliche Pflegekasse hat die Bewilli-gung zur Kostenübernahme vor der ersten Lieferung abge-lehnt. Bei Nichtvorlage der Kostenübernahmeerklärung durch die Pflegekasse nach Lieferung einer (1) Pflegebox oder bei Ablehnung oder Rücknahme der Kostenübernahmeerklärung endet der Vertrag automatisch, ohne dass es eine Kündi-gung durch eine Vertragspartei bedarf. Für die erste bzw. bis zur Ablehnung oder Rücknahme gelieferten Pflegeboxen gilt Ziffer 6.1. Für weitere Lieferungen von Pflegeboxen auf Selbst-zahler-Basis bedarf es eines ausdrücklichen neuen Angebots des Bestellers.
4.2. Der Besteller und wir können Lieferverträge mit und ohne feste Laufzeit mit einer Kündigungsfrist von vier (4) Wochen zum Ende des Monats kündigen. Das Recht zur außerordentli-chen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung ist in Textform (E-Mail oder Fax) oder schriftlich per Post zu erklären.
4.3. Die Lieferungen erfolgen im Inland frei Haus unter Ausnut-zung des günstigsten Versandweges unserer Wahl.
4.4. Bestellungen werden im Allgemeinen und, wenn nichts Abweichendes zwischen HelloPflege und dem Besteller ver-einbart ist, unverzüglich ausgeführt. Sofern im Einzelfall auf-grund besonderer, durch HelloPflege nicht zu vertretenden Umstände keine unverzügliche Lieferung der Gesamtbestel-lung möglich ist, werden wir den Besteller darüber unverzüglich informieren und diesem den neuen Liefertermin und den Umfang einer etwaigen zwischenzeitlichen Teillieferung mit-teilen. Wir tragen die durch die Teillieferung entstandenen Mehrkosten. Ist die Gesamtleistung aufgrund durch HelloP-flege nicht zu vertretende Umstände auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, wird HelloPflege von seiner Lieferpflicht frei. Die Kostentragung entfällt; eine bereits er-brachte Zahlung durch die Pflegekasse oder den Besteller werden wir unverzüglich erstatten.
4.5. Eine feste Lieferzeit ist nur dann verbindlich, wenn dies schriftlich oder in Textform (per E-Mail oder Fax) zwischen den Parteien vereinbart wurde.
4.6. Die Pflegebox enthält Produkte von Herstellern, mit denen HelloPflege vertragliche Beziehungen unterhält. Eine Ver-pflichtung von HelloPflege, sich bei anderen Fremdlieferan-ten einzudecken, besteht nicht.
4.7. Fälle höherer Gewalt suspendieren die Lieferverpflichtung von HelloPflege für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Höhere Gewalt liegt insbesondere in Fällen von Kriegen, Überschwemmungen, Brandschäden, Streiks, Aus-sperrungen, Pandemien und Endemie vor. HelloPflege wird den Besteller und die Berater unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Leistungshindernisses informieren. Überschreiten die sich daraus ergebenden Lie-ferverzögerungen den Zeitraum von sechs (6) Wochen, sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges den Vertrag zu kündigen. Darüber hin-ausgehen de Ansprüche bestehen nicht. - Widerrufsrecht für Besteller
WIDERRUFSBELEHRUNG
5.1. Widerrufsrecht
Besteller haben das Recht, ohne Angabe von Gründen den mit der HelloPflege abgeschlossenen Liefervertrag zu widerru-fen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem der Besteller oder ein von ihm benannter Dritter die Pflegebox oder die letzte Teillieferung der ersten Lieferung in Besitz genommen haben bzw. hat.
Das Widerrufsrecht ist mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, den Liefervertrag zu widerrufen, gegen-über uns, der HelloPflege GmbH
Rahlstedter Str. 189
22143 Hamburg
E-Mail: hello@hellopflege.de
auszuüben. Dafür kann das unter Ziffer 5.3 beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden werden, das jedoch nicht verpflichtend vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Wider-rufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
5.2. Folgen des Widerrufs
5.2.1. Wenn der Liefervertrag von dem Besteller widerrufen wird, haben wir alle vom Besteller erhaltenen Zahlungen, ausschließlich der zusätzlichen Kosten, die sich ggf. aus der gewählten Zahlungsart ergeben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Wider- ruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmit-tel, das bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde mit dem Besteller ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
5.2.2. Der Besteller hat die erhaltenen Produkte unverzüglich und vollständig und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem der Widerruf des Lieferver-trags ausgeübt wurde, an die unter Ziffer 5.1 genannte Ver-sandadresse von HelloPflege zurückzusenden. Die Frist ist ge-wahrt, wenn die Produkte vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Der Besteller muss für einen etwaigen Wertverlust der Produkte nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funkti-onsweise der Produkte nicht notwendigen Umgang zurückzu-führen ist.
5.3. Muster Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, kann zu diesem Zweck das folgende Formular ausgefüllt und zurückgesandt werden an:
HelloPflege GmbH
Rahlstedter Str. 189
22143 Hamburg
E-Mail: hello@hellopflege.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abge-schlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bestellt am ()erhalten am ()
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Ende der Widerrufsbelehrung
5.4. Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen.
5.4.1. zur Lieferung von Produkten, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher/Besteller maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Ver-brauchers/Bestellers zuge- schnitten sind;
5.4.2. zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
5.4.3. zur Lieferung versiegelter Waren und Produkten, die aus Grün- den des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Zahlung von Rechnungen sowie Zuzahlungspflichten
6.1. Bei Vorlage einer Kostenübernahmeerklärung durch die gesetz- liche Pflegekasse rechnet HelloPflege bis zur Höhe des bewilligten Betrages direkt mit der Pflegekasse ab. Darüber-hinausgehende Kosten oder Kosten für Bestellungen, die nicht von der Pflegekasse genehmigt werden, hat der Bestel-ler selbst zu tragen (vgl. Ziffer 3.3), einschließlich etwaiger Zuzahlungen. Die Höhe der Zuzahlung richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen und etwaigen Vorgaben der zuständigen Pflegekasse.
6.2. Die gegenüber dem Besteller gestellten Rechnungen sind inner- halb der mit Rechnungsstellung kalendermäßig gesetz-ten Frist, ohne jeden Abzug zu bezahlen.
6.2.1. Der Besteller kann HelloPflege bis auf Widerruf die Be-rechtigung erteilen, den jeweils fälligen Rechnungsbetrag per Bankeinzug abzubuchen. Für diesen Fall erfolgt der Bankein-zug jeweils zu dem auf der Rechnung unter „Zahlungsbedin-gungen“ angegebenen SEPA-Last- schrift-Datum.
6.2.2. Können die Forderungen von HelloPflege durch die Berechtigung zur Abbuchung per Bankeinzug nicht erfüllt werden oder erfolgt eine Rückbuchung, ist HelloPflege berech-tigt, die dabei angefallenen Bankgebühren in Rechnung zu stellen.
6.3. Bei Überschreitung der gegenüber dem Besteller gelten-den Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendma-chung eines weitergehenden Schadens Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie EUR 3,- Mahnkos-ten pro Mahnung berechnet. Darüber hinaus behalten wir uns vor, weitere Lieferungen erst nach Erteilung einer Bankein-zugsermächtigung auszuführen.
6.4. Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn wir über den Betrag verfügen können. Erfüllungsort für Zahlungen ist Hamburg. Im Falle einer Nichtzahlung innerhalb der in der Mahnung angegebenen Frist, geben wir die Angelegenheit ohne weitere Korrespondenz mit Ihnen zur Beitreibung ab, wodurch zu Lasten des Bestellers weitere Kosten und Gebüh-ren entstehen können.
6.5. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderun-gen berechtigen die Besteller und Berater zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung. - Gewährleistung und Haftung gegenüber Bestellern
7.1. Die Angaben in unseren Sortiments- und Leistungsüber-sichten oder in sonstigem Informations- und Werbematerial sind keine Garantien für eine besondere Beschaffenheit der Pflegehilfsmittel. Derartige Beschaffenheitsgarantien werden nur begründet, wenn sie schriftlich ausdrücklich vereinbart werden.
7.2. Der Besteller hat die gelieferten Produkte unverzüglich bei Erhalt zu untersuchen; andernfalls gelten die Produkte als mangel- frei angenommen. Mangelrügen werden nur berück-sichtigt, wenn sie innerhalb von zwei (2) Werktagen nach Erhalt der Produkte – bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung – schriftlich unter Beifügung von Belegen gegen-über HelloPflege erhoben werden.
7.3. Bei jeder Mängelrüge sind wir berechtigt, das beanstan-dete Produkt zu überprüfen. Hierzu können wir verlangen, dass die beanstandeten Produkte auf unsere Kosten an uns zu-rückgesandt oder beim Besteller abgeholt werden. Bei un-aufgefordert, ohne Erhebung einer Mangelrüge zurückge-sandter Ware behalten wir uns die ersatzlose Vernichtung vor.
7.4. Erweist sich die Mängelrüge als vorsätzlich oder grob fahr-lässig ungerechtfertigt, behalten wir uns ausdrücklich die Geltendmachung des Ersatzes aller in diesem Zusammen-hang entstandenen Aufwendungen vor.
7.5. Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, Lagerung, oder Transport durch den Besteller entstanden sind, es sei denn diese Schäden sind auf unser schuldhaftes Verhalten zurückzuführen.
7.6. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. - Datenverarbeitung
Personenbezogene Daten der Besteller und Berater werden unter Berücksichtigung der geltenden gesetzlichen Bestim-mungen zum Datenschutz, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesda-tenschutzgesetztes zulässig, erhoben, EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet. Es gelten die Bestimmun- gen in der Daten-schutzerklärung in der jeweils geltenden Fassung (abrufbar auf unserer Website unter www.hellopflege.de). - Gerichtsstand
Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist das jeweils sachlich zuständige Gericht in Hamburg. Diese Ge-richtsstandklausel gilt nicht gegenüber dem Besteller (Ver-braucher); insoweit gelten die gesetzlichen Bestimmungen. - Deutsches Recht
Sämtliche unter Einschluss dieser AGB geschlossenen Verträge unterliegen deutschem Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kauf- rechts sowie sonstiger Regelungen zum Internationalen Privatrecht sind ausgeschlossen. - Allgemeine Bestimmungen
11.1. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses. Ziffer 2.3 bleibt davon unberührt. Die Geltung abweichender oder ergänzender Geschäfts- und Einkaufsbedingungen Dritter ist ausgeschlossen, auch wenn wir diesen nicht aus-drücklich widersprechen.
11.2. Ist eine vertragliche Vereinbarung dieser Geschäftsbe-dingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirk-samkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksame Bestimmung durch eine wirk- same zu ersetzen, die dem wirt-schaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächs-ten kommt.